{"id":195,"date":"2018-05-25T07:21:32","date_gmt":"2018-05-25T05:21:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buchingerkuduz.com\/blog\/?p=195"},"modified":"2022-03-24T20:53:26","modified_gmt":"2022-03-24T19:53:26","slug":"dicke-luft-eu-klagt-gegen-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buchingerkuduz.com\/blog\/dicke-luft-eu-klagt-gegen-deutschland\/","title":{"rendered":"Dicke Luft \u2013 EU klagt gegen Deutschland"},"content":{"rendered":"<p align=\"justify\">In Deutschland herrscht gerade dicke Luft. Nicht nur wegen der st\u00e4ndigen \u00dcberschreitungen der Grenzwerte f\u00fcr Stickoxide, sondern auch wegen dem diesbez\u00fcglichen Verfahren der EU gegen Deutschland.(1)<\/p>\n<p align=\"justify\">Dementsprechend ist die Aufregung jetzt gro\u00df, aber doch nicht unerwartet. Das Gesetz, auf das sich die Europ\u00e4ische Union bezieht, ist n\u00e4mlich schon aus dem Jahr 2008 und trat 2010 in Kraft.<\/p>\n<p align=\"justify\">In circa 20 deutschen St\u00e4dten werden die Vorgaben zur Luftg\u00fcte immer noch sehr weit bzw. sehr oft verfehlt. Zu den betroffenen Kommunen z\u00e4hlen unter anderem St\u00e4dte wie M\u00fcnchen, K\u00f6ln, Stuttgart, Hamburg und D\u00fcsseldorf.<\/p>\n<p align=\"justify\">Im Jahr 2015 hat die EU Kommission bereits ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Da sich die Situation seit damals nicht verbessert hat, folgt jetzt die Klage vor dem EuGH. Deutschland ist damit nicht allein. Die EU er\u00f6ffnet auch Verfahren gehen Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Italien, Ungarn und Rum\u00e4nien.<\/p>\n<h2>Was k\u00f6nnen wir aus der EU Klage lernen?<\/h2>\n<p align=\"justify\">Was ich an der R\u00fcge der EU Kommission spannend finde, ist der Aspekt, dass EU-Staaten &#8222;\u00fcber wirksame, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige und abschreckende Sanktionssysteme verf\u00fcgen m\u00fcssen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu versto\u00dfen&#8220;.(2) Da sieht es in Deutschland d\u00fcster aus, deshalb m\u00f6chte die EU auch in diesem Punkt vorgehen.<\/p>\n<p align=\"justify\">Wenn ich dann aber lese, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem deutschen Bundestag sagt, es d\u00fcrfe \u201enicht unser Interesse sein, dass wir durch politische Ma\u00dfnahmen die Automobilindustrie so schw\u00e4chen, dass sie keine Kraft mehr hat, in die eigentlichen Zukunftsinvestitionen etwas hineinzustecken&#8220;(3), dann f\u00e4llt mir dazu nichts mehr ein.<\/p>\n<p align=\"justify\">Der VW-Konzern hatte im vorigen Jahr ein Rekordergebnis aufgrund der Tatsache verbucht, dass die bilanzierten <a href=\"https:\/\/www.buchingerkuduz.com\/blog\/managergehaelter-in-der-deutschen-autoindustrie\/\"><u>R\u00fcckstellungen f\u00fcr den Dieselskandal nicht abgerufen<\/u><\/a> wurden. Also in anderen Worten: Man hat andere M\u00f6glichkeiten gefunden, sich um die Verantwortung zu dr\u00fccken.<\/p>\n<p align=\"justify\">Die technischen M\u00f6glichkeiten zur Umr\u00fcstung w\u00e4ren bereits vorhanden. Das hat der ADAC bewiesen. Mit einer Investition von 1400-3300 Euro zzgl. Einbaukosten pro Fahrzeug k\u00f6nnen die Stickoxid-Emissionen um 70-88 % gesenkt werden.(4) Selbstverst\u00e4ndlich wettern die Fahrzeughersteller dagegen, denn diese wollen die Kunden mit viel billigeren Software-Updates abspeisen, die anscheinend nicht wirklich greifen.<\/p>\n<p align=\"justify\">Doch was passiert, wenn der Aussto\u00df nicht begrenzt wird? Dann folgen Fahrverbote und damit kommen die AutobesitzerInnen zum Handkuss. Hamburg legt als erste Stadt vor und sperrt bereits ab 28. Mai 2018 gewisse Stra\u00dfen f\u00fcr Diesel-LKW und -PKW unter Euronorm 6. (5)<\/p>\n<h2>Wir fahren keinen Diesel. Warum rege ich mich aber trotzdem so auf?<\/h2>\n<p align=\"justify\">Der Dieselskandal wurde im Jahr 2015 bekannt. Anstatt diesen als Anlass zu nehmen und tats\u00e4chliche \u00c4nderungen bei den deutschen Autoherstellern einzufordern und auch tats\u00e4chlich nachzukontrollieren, war die deutsche Regierung sehr nachsichtig. Software Nachr\u00fcstungen wurden als Allheilmittel versprochen, doch diese werden nur sehr schleppend umgesetzt und der gew\u00fcnschte Effekt ist fraglich. An das Thema Hardware-Nachr\u00fcstungen wollen die Autobauer nicht ran, denn diese Ausgaben w\u00fcrden ihre Gewinnmargen schm\u00e4lern. Der <a href=\"https:\/\/www.buchingerkuduz.com\/blog\/offener-brief-an-die-deutschen-autovorstaende\/\"><u>Diesel-Gipfel<\/u><\/a>&nbsp;war eine Farce und von Reue sieht man bei den Autobauern bis heute keine Spur.<\/p>\n<h2>Ich frage mich, warum regt das sonst niemanden auf?<\/h2>\n<p align=\"justify\">Die Autoindustrie wehrt sich mit H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen die Verantwortung f\u00fcr ihr eigenes Fehlverhalten zu \u00fcbernehmen. Die Kosten f\u00fcr die Nachr\u00fcstungen soll der Staat \u2013 also wir alle \u2013 mitfinanzieren. Warum st\u00f6rt das niemanden?<\/p>\n<p align=\"justify\">Gewinne werden privatisiert, Verluste werden solidarisiert. In Amerika musste VW bereits <a href=\"https:\/\/www.buchingerkuduz.com\/blog\/veraenderungen-im-automobilmarkt\/\"><u>mehr als 19 Milliarden Euro Strafe zahlen<\/u><\/a>. Ich bin der Meinung, dass das Vergehen, sowohl diesseits als auch jenseits des gro\u00dfen Teichs, das gleiche ist. Aber hier macht VW keine Anstalten.<\/p>\n<p align=\"justify\">BMW hat gerade auch zugegeben, tausende Fahrzeuge \u201eversehentlich\u201c mit einer falschen Abgassoftware ausgestattet zu haben. (6) Und bei der VW-Tochter Porsche geht es noch dreister: Das deutsche Kraftfahrt Bundesamt hat am 18.05.2018 bekannt gegeben, dass 60.000 St\u00fcck der SUVs Cayenne und Macan zur\u00fcckgerufen werden, da dort gleich mehrere Software-Manipulationen entdeckt wurden. Beim Macan waren es f\u00fcnf (!) Einrichtungen. (7) Erst Anfang Mai ist bekannt geworden, dass bei der VW-Tochter Audi illegale Abschalteinrichtungen bei den Modellen A6 und A7 verwendet wurden. (7)<\/p>\n<p align=\"justify\">Aufgrund dieser Vorkommnisse kann mir niemand erz\u00e4hlen, dass es die deutsche Autoindustrie ernst meint und tats\u00e4chlich etwas \u00e4ndern will. Die Politik ist gefordert. Auf kommunaler Ebene greift das Umdenken langsam, aber auf oberster Ebene st\u00f6\u00dft man diesbez\u00fcglich auf taube Ohren.<\/p>\n<h2>Was ist die Folge f\u00fcr uns alle?<\/h2>\n<p align=\"justify\">Man kann locker die Verantwortung von sich schieben und auf \u201edie da oben\u201c zeigen. Die Schuld bei der Politik zu suchen, ist aber zu einfach. Wir haben alle eine Verantwortung, denken Sie beim n\u00e4chsten Autokauf daran und lassen Sie sich nicht mehr f\u00fcr dumm verkaufen!<\/p>\n<p align=\"justify\">Was denken Sie zu diesem Thema? Ich freue ich mich \u00fcber Ihre Kommentare!<\/p>\n<p>Beste Gr\u00fc\u00dfe<br \/>\nMarlene Buchinger<\/p>\n<h2>Quellen:<\/h2>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.manager-magazin.de\/politik\/deutschland\/europaeische-kommission-deutschland-droht-klage-wegen-schlechter-luft-a-1208226.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><u>Managermagazin \u00fcber die Klage aus Br\u00fcssel<\/u><\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/dieselskandal-eu-kommission-ermahnt-deutschland-a-1208256.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><u>Spiegel.de: Europ\u00e4ische Kommission ermahnt Deutschland<\/u><\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/angela-merkel-autoindustrie-nicht-durch-diesel-konsequenzen-schwaechen-a-1208047.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><u>Angela Merkel und die Autoindustrie (Spiegel.de)<\/u><\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/auto\/aktuell\/adac-fordert-diesel-nachruestungen-a-1194607.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><u>ADAC fordert Diesel Nachr\u00fcstungen Spiegel Online<\/u><\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/mobilitaet\/2018-05\/diesel-fahrverbote-hamburg-stickstoffbelastung\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><u>Zeit.de: Diesel-Fahrverbote in Hamburg<\/u><\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/auto\/aktuell\/bmw-harald-krueger-und-norbert-reithofer-bestreiten-abgasmanipulation-a-1208224.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><u>Spiegel.de \u00fcber die BMW Abgasmanipulation<\/u><\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/auto\/aktuell\/porsche-cayenne-und-macan-kraftfahrt-bundesamt-erlaesst-amtlichen-rueckruf-a-1208382.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><u>KBA ruft 60.000 Porsche zur\u00fcck (Spiegel.de)<\/u><\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Deutschland herrscht gerade dicke Luft. 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Was k\u00f6nnen wir aus der EU Klage lernen? Was ich an der R\u00fcge der EU Kommission spannend finde, ist der Aspekt, dass EU-Staaten &#8222;\u00fcber wirksame, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige und abschreckende Sanktionssysteme verf\u00fcgen m\u00fcssen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu versto\u00dfen&#8220;.(2) Da sieht es in Deutschland d\u00fcster aus, deshalb m\u00f6chte die EU auch in diesem Punkt vorgehen. Wenn ich dann aber lese, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem deutschen Bundestag sagt, es d\u00fcrfe \u201enicht unser Interesse sein, dass wir durch politische Ma\u00dfnahmen die Automobilindustrie so schw\u00e4chen, dass sie keine Kraft mehr hat, in die eigentlichen Zukunftsinvestitionen etwas hineinzustecken&#8220;(3), dann f\u00e4llt mir dazu nichts mehr ein. Der VW-Konzern hatte im vorigen Jahr ein Rekordergebnis aufgrund der Tatsache verbucht, dass die bilanzierten R\u00fcckstellungen f\u00fcr den Dieselskandal nicht abgerufen wurden. Also in anderen Worten: Man hat andere M\u00f6glichkeiten gefunden, sich um die Verantwortung zu dr\u00fccken. Die technischen M\u00f6glichkeiten zur Umr\u00fcstung w\u00e4ren bereits vorhanden. Das hat der ADAC bewiesen. Mit einer Investition von 1400-3300 Euro zzgl. Einbaukosten pro Fahrzeug k\u00f6nnen die Stickoxid-Emissionen um 70-88 % gesenkt werden.(4) Selbstverst\u00e4ndlich wettern die Fahrzeughersteller dagegen, denn diese wollen die Kunden mit viel billigeren Software-Updates abspeisen, die anscheinend nicht wirklich greifen. Doch was passiert, wenn der Aussto\u00df nicht begrenzt wird? Dann folgen Fahrverbote und damit kommen die AutobesitzerInnen zum Handkuss. Hamburg legt als erste Stadt vor und sperrt bereits ab 28. Mai 2018 gewisse Stra\u00dfen f\u00fcr Diesel-LKW und -PKW unter Euronorm 6. (5) Wir fahren keinen Diesel. Warum rege ich mich aber trotzdem so auf? Der Dieselskandal wurde im Jahr 2015 bekannt. Anstatt diesen als Anlass zu nehmen und tats\u00e4chliche \u00c4nderungen bei den deutschen Autoherstellern einzufordern und auch tats\u00e4chlich nachzukontrollieren, war die deutsche Regierung sehr nachsichtig. Software Nachr\u00fcstungen wurden als Allheilmittel versprochen, doch diese werden nur sehr schleppend umgesetzt und der gew\u00fcnschte Effekt ist fraglich. An das Thema Hardware-Nachr\u00fcstungen wollen die Autobauer nicht ran, denn diese Ausgaben w\u00fcrden ihre Gewinnmargen schm\u00e4lern. Der Diesel-Gipfel&nbsp;war eine Farce und von Reue sieht man bei den Autobauern bis heute keine Spur. Ich frage mich, warum regt das sonst niemanden auf? Die Autoindustrie wehrt sich mit H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen die Verantwortung f\u00fcr ihr eigenes Fehlverhalten zu \u00fcbernehmen. Die Kosten f\u00fcr die Nachr\u00fcstungen soll der Staat \u2013 also wir alle \u2013 mitfinanzieren. Warum st\u00f6rt das niemanden? Gewinne werden privatisiert, Verluste werden solidarisiert. In Amerika musste VW bereits mehr als 19 Milliarden Euro Strafe zahlen. Ich bin der Meinung, dass das Vergehen, sowohl diesseits als auch jenseits des gro\u00dfen Teichs, das gleiche ist. Aber hier macht VW keine Anstalten. BMW hat gerade auch zugegeben, tausende Fahrzeuge \u201eversehentlich\u201c mit einer falschen Abgassoftware ausgestattet zu haben. (6) Und bei der VW-Tochter Porsche geht es noch dreister: Das deutsche Kraftfahrt Bundesamt hat am 18.05.2018 bekannt gegeben, dass 60.000 St\u00fcck der SUVs Cayenne und Macan zur\u00fcckgerufen werden, da dort gleich mehrere Software-Manipulationen entdeckt wurden. Beim Macan waren es f\u00fcnf (!) Einrichtungen. (7) Erst Anfang Mai ist bekannt geworden, dass bei der VW-Tochter Audi illegale Abschalteinrichtungen bei den Modellen A6 und A7 verwendet wurden. (7) Aufgrund dieser Vorkommnisse kann mir niemand erz\u00e4hlen, dass es die deutsche Autoindustrie ernst meint und tats\u00e4chlich etwas \u00e4ndern will. Die Politik ist gefordert. Auf kommunaler Ebene greift das Umdenken langsam, aber auf oberster Ebene st\u00f6\u00dft man diesbez\u00fcglich auf taube Ohren. Was ist die Folge f\u00fcr uns alle? Man kann locker die Verantwortung von sich schieben und auf \u201edie da oben\u201c zeigen. Die Schuld bei der Politik zu suchen, ist aber zu einfach. Wir haben alle eine Verantwortung, denken Sie beim n\u00e4chsten Autokauf daran und lassen Sie sich nicht mehr f\u00fcr dumm verkaufen! Was denken Sie zu diesem Thema? Ich freue ich mich \u00fcber Ihre Kommentare! 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