{"id":2294,"date":"2022-01-27T08:58:26","date_gmt":"2022-01-27T07:58:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buchingerkuduz.com\/blog\/?p=2294"},"modified":"2022-04-27T22:22:35","modified_gmt":"2022-04-27T20:22:35","slug":"okosoziale-steuerreform-und-klimabonus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buchingerkuduz.com\/blog\/okosoziale-steuerreform-und-klimabonus\/","title":{"rendered":"\u00d6kosoziale Steuerreform und Klimabonus"},"content":{"rendered":"\n<p>Letzte Woche wurde in \u00d6sterreich die sogenannte \u00f6kosoziale Steuerreform beschlossen. In diesem Beitrag geht es daher um die Frage, was daran \u00f6ko und sozial sein soll. <a href=\"https:\/\/www.buchingerkuduz.com\/blog\/2021-ein-jahr-fuer-mehr-nachhaltigkeit\/\">Da wir uns im #RestartThinking Blog mit Nachhaltigkeit und \u00f6kologischer Transformation besch\u00e4ftigen<\/a>, lohnt der Blick auf dieses etwas sperrige Thema, denn dadurch werden Trends erkennbar, die uns alle betreffen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"die-grundzuge-der-okosozialen-steuerreform-in-osterreich\"><strong>Die Grundz\u00fcge der \u00f6kosozialen Steuerreform in \u00d6sterreich<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die generelle Idee ist, die durch die CO2 Bepreisung entstanden Kosten f\u00fcr B\u00fcrger:innen und Unternehmen zu kompensieren. Die Steuerreform gliedert sich in drei Bereiche:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Entlastung von Arbeit und Pensionen<\/li><li>Entlastung der Wirtschaft<\/li><li>CO2-Bepreisung bzw. deren Kompensation<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>Begonnen wird heuer mit einer CO2-Bepreisung in H\u00f6he von 30 Euro\/Tonne CO2. Bis zum Jahr 2025 steigen die Kosten auf 55 Euro. Danach sollen die Preise \u00fcber den Zertifikatehandel ermittelt werden. <\/p>\n\n\n\n<p>Sind 30 bzw. 55 Euro\/Tonne CO2 zu hoch oder zu niedrig? Dazu lohnt der Blick in andere L\u00e4nder und auf ein paar weitere Zahlen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"co2-bepreisung-im-vergleich\"><strong>CO2-Bepreisung im Vergleich<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Der Preis 30 Euro\/Tonne CO2 macht Heiz\u00f6l, Benzin und Diesel um etwa <strong>8 bis 9 ct pro Liter teurer<\/strong>, das liegt innerhalb der \u00fcblichen Preisschwankungen. <\/li><li>Wenn in vier Jahren 55 Euro\/Tonne CO2 erreicht werden, liegt \u00d6sterreich damit <strong>unter dem Preis, der bereits heute<\/strong> <strong>im Rahmen des EU ETS<\/strong> <strong>gehandelt wird<\/strong>. <em>Anmerkung: Das ETS (Emission Trading System) deckt ungef\u00e4hr 40 % der Treibhausgas-Emissionen in Europa ab und umfasst Anlagen zur Energieerzeugung, Luftfahrtunternehmen und energieintensive verarbeitende Industrie.&nbsp;<\/em><\/li><li>Von Vorreiterrolle kann bei \u00d6sterreich keine Rede sein. <strong>Deutschland<\/strong> ist letztes Jahr mit 25 Euro\/Tonne CO2 f\u00fcr fossile Brennstoffe gestartet und liegt heuer ebenfalls bei 30 Euro. Auch hier ist der Beitrag f\u00fcr eine wirkliche Lenkungswirkung viel zu gering. <\/li><li><strong>Schweden<\/strong> ist mit rund 115 Euro\/Tonne CO2 da schon wesentlich weiter. <\/li><li>Auch in der <strong>Schweiz<\/strong> betr\u00e4gt die CO2-Steuer auf Brennstoffe etwa 100 Franken\/Tonne CO2. <\/li><li><strong>Gro\u00dfbritannien<\/strong> schaffte es mit der CO2-Bepreisung im Stromsektor die Emissionen in diesem Bereich binnen vier Jahren um 40 % zu reduzieren.&nbsp;<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Wie sieht es mit den erw\u00e4hnten Kompensationsma\u00dfnahmen f\u00fcr die B\u00fcrger:innen und Unternehmen aus?&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"entlastung-von-arbeit-und-pensionen\"><strong>Entlastung von Arbeit und Pensionen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der erste Teil ist besonders f\u00fcr Verdiener:innen mit mittleren Einkommen interessant, denn in diesem Bereich werden die <strong>Steuers\u00e4tze gesenkt<\/strong>. Der Einstiegssteuersatz bleibt unver\u00e4ndert, damit sind Bezieher:innen von niedrigen Einkommen nicht ber\u00fccksichtigt. Der Steuersatz der 2. Tarifgruppe wird mit 01.07.2022 von 35 auf 30 % gesenkt. Im n\u00e4chsten Jahr wird wieder zur Jahresmitte der 3. Steuersatz von 42 auf 40 % gesenkt. Das bedeutet in den jeweiligen Jahren Mischs\u00e4tze und einen ziemlichen Aufwand f\u00fcr alle Beteiligten, da der Wechsel mitten im Jahr organisatorischer Wahnsinn ist.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Dazu kommt eine <strong>Erh\u00f6hung des Familienbonus<\/strong>. Dieser ist aber an die Steuerh\u00f6he gekoppelt, ergo fallen Geringverdiener:innen wieder durchs Raster. Wenigstens werden f\u00fcr kleinere und mittlere Einkommen die <strong>Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge gesenkt<\/strong>, was aber die Krankenkassen schw\u00e4cht. Es handelt sich um einen Taschenspielertrick, denn die Krankenkassen werden sich die fehlenden Millionen auch irgendwoher holen m\u00fcssen \u2013 notfalls \u00fcber eine K\u00fcrzung der Leistungen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die M\u00f6glichkeit der <strong>Mitarbeiterbeteilung<\/strong> an Unternehmen ist nett, wird aber wahrscheinlich keine gro\u00dfen bzw. weitreichenden Auswirkungen haben.&nbsp;Leider hat die \u00f6sterreichische Regierung mal wieder die <strong>Chance vertan die kalte Progression abzuschaffen<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Also im Bereich \u201esozial\u201c ist der Wurf nicht so gro\u00df wie angek\u00fcndigt.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"entlastung-der-wirtschaft\"><strong>Entlastung der Wirtschaft<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>In diesem Bereich werden die Zielgruppen &#8211; Unternehmen und teilweise Landwirte &#8211; schon eher f\u00fcndig, denn die <strong>K\u00f6rperschaftssteuer (K\u00d6St) wird von 25 auf 23 % bis 2024 gesenkt<\/strong>.&nbsp;Etwa die H\u00e4lfte der K\u00d6St wird in \u00d6sterreich von nur 3.000 Unternehmen gezahlt. Die andere H\u00e4lfte von 130.000 Firmen. Diesbez\u00fcglich kann man schon sehen, wer von dieser Regelung profitieren kann. Es sind vor allem multinationale Unternehmen, die bisher auch schon die M\u00f6glichkeit zur Steuergestaltung in Anspruch genommen haben.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Weitere Geschenke, wie die <strong>Anhebung der GWG-Grenze<\/strong> (geringwertige Wirtschaftsg\u00fcter, die im Gegensatz zum Anlageverm\u00f6gen im selben Jahr der Anschaffung abgeschrieben werden k\u00f6nnen) werden von 800 auf 1000 Euro ab 2023 erh\u00f6ht. Naja. Zudem kommt noch ein <strong>Investitionsfreibetrag<\/strong>, der mit \u00f6kologischen Kriterien verkn\u00fcpft ist.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Eine sehr sinnvolle Ma\u00dfe ist allerdings die <strong>Eigenstrombefreiung<\/strong>: Ab Mitte 2022 soll f\u00fcr selbst hergestellte und genutzte elektrische Energie aus Erneuerbaren Energiequellen die Elektrizit\u00e4tsabgabe wegfallen. Diese Ma\u00dfnahme ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"kompensation-der-co2-bepreisung\"><strong>Kompensation der CO2 Bepreisung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Diesen Bereich der \u00f6kosozialen Steuerreform finde ich nat\u00fcrlich am spannendsten, denn hier wird sich zeigen wie \u00f6ko das Gesetz tats\u00e4chlich ist.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Landwirtschaftsausgleich<\/strong>: Dadurch sollen landwirtschaftliche Betriebe die Mehrkosten (wie z.B. h\u00f6here Dieselkosten) kompensiert erhalten. Die erhoffte Lenkungswirkung wird durch diese Ma\u00dfnahme aber ad absurdum gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine <strong>H\u00e4rtefallregelung<\/strong> f\u00fcr besonders betroffene Unternehmen geht auch in diese Richtung. Dabei sollen Unternehmen, die einen besonders hohen Energiekostenanteil (15 % der Kosten an den Gesamtkosten) haben, einen Teil zur\u00fcckerstattet bekommen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Genauso verh\u00e4lt es sich mit der <strong>Carbon Leakage Regelung<\/strong>. Dabei sollen Unternehmen, die ansonsten durch Verlagerung ins Ausland die Regelung umgehen w\u00fcrden, einen Anreiz in H\u00f6he von 65 bis 95 % an R\u00fcckerstattung bekommen um im Inland zu bleiben. Der Gro\u00dfteil dieser Kompensation soll dann in CO2-mindernde Ma\u00dfnahmen investiert werden.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Bei den unternehmensbezogenen Ma\u00dfnahmen ist wenig \u201e\u00f6ko\u201c in der Steuerreform drin, denn Anreize f\u00fcr wirkliche Ver\u00e4nderung sehen anders aus. <\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Wie verh\u00e4lt es sich bei den B\u00fcrger:innen?&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"regionaler-klimabonus-als-zentrales-element-der-steuerreform\"><strong>Regionaler Klimabonus als zentrales Element<\/strong> <strong>der Steuerreform<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Den regionalen Klimabonus bekommen alle in \u00d6sterreich lebenden Menschen mit ordentlichem Wohnsitz. Wie der Bonus genau abgewickelt wird, steht derzeit noch nicht fest. Die B\u00fcrger:innen erhalten <strong>100, 133, 167 bzw. 200 Euro pro Person und Jahr <\/strong>(Kinder davon 50 %), <strong>je nach Sitz der Wohnsitzgemeinde<\/strong>. Die Statistik Austria hat dazu bestimmte Kriterien herangezogen, die aber bei genauerer lokaler Betrachtung in der Praxis etwas willk\u00fcrlich wirken.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><em>Grunds\u00e4tzlich gilt: Bei gut erschlossenem \u00f6ffentlichem Verkehr gibt es einen niedrigeren Klimabonus, in schlecht erschlossenen Gebieten steht der hohe oder h\u00f6chste Betrag zu. <\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Dabei werden keine Unterscheidungen beim Einkommen gemacht. In Wahrheit werden Besserverdienende, die sich einen SUV und die Villa im Gr\u00fcnen leisten k\u00f6nnen, bei dem System sogar bevorzugt. Um wirklich einen sozialen Lenkungseffekt zu erzielen, h\u00e4tte man auf das Schweizer Modell schauen k\u00f6nnen. Dort zahlt die Sozialversicherung die R\u00fcckerstattung aus und skaliert die Beitr\u00e4ge entsprechend sozial vertr\u00e4glich.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Fazit: Der Klimabonus ist weder sozial noch regt er \u00f6kologische Ver\u00e4nderungen an.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"notwendige-veranderungen\"><strong>Notwendige Ver\u00e4nderungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Ich kann die Argumentation der Gr\u00fcnen nur bedingt nachvollziehen, die meinen, es ist besser die Leute mit niedrigen Preisen an das System zu gew\u00f6hnen und sp\u00e4ter den Preis zu erh\u00f6hen. Aber nochmals zur Erinnerung: <\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Derzeit sind die Handelspreise f\u00fcr CO2 schon wesentlich h\u00f6her und wir haben einfach keine Zeit mehr zu verlieren.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Viel effektiver w\u00e4ren folgende Ver\u00e4nderungen, die auch recht schnell umgesetzt werden k\u00f6nnen.&nbsp;Denn \u00d6sterreich verteilt im Verkehrsbereich j\u00e4hrlich etwa 4 Mrd. an umweltsch\u00e4dliche Subventionen (1)&nbsp;:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>Abschaffung des Dieselprivilegs<\/strong>: Es ist widersinnig, dass Dieselkraftstoff mit mehr Energie und mehr Schadstoffen, weniger besteuert wird.<\/li><li><strong>Abschaffung des Dienstwagenprivilegs<\/strong>: Von dieser Regelung profitieren haupts\u00e4chlich Personen, die sowieso schon besser verdienen. Eine Erh\u00f6hung des Sachbezugs von Firmenautos w\u00e4re eine absolut probate Ma\u00dfnahme.<\/li><li><strong>Neuordnung der Pendlerpauschale<\/strong>: Die derzeitige Regelung f\u00f6rdert das \u201eVielfahren\u201c. Je weiter man f\u00e4hrt, desto mehr bekommt man daf\u00fcr. Stattdessen k\u00f6nnte das schwedische Modell herangezogen werden, das die Nutzung von \u00f6ffentlichem Verkehr zugrunde legt und nur in Ausnahmen PKWs ber\u00fccksichtigt.&nbsp;<\/li><li>Die <strong>Steuerfreiheit von Kerosin<\/strong> geh\u00f6rt au\u00dferdem abgeschafft, denn w\u00e4hrend die Bahn den Strom, den sie bezieht, besteuern muss, profitieren Fluglinien von einer Regelung, die bald 80 Jahre alt ist.&nbsp;<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Mehr Gedanken dazu hat sich auch <a href=\"https:\/\/www.buchingerkuduz.com\/de\/restartthinking-podcast-folge-149-inflation-und-klima-transformation\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Mario Buchinger im #RestartThinking Podcast<\/a> gemacht.<\/p>\n\n\n\n<iframe width=\"560\" height=\"315\" src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/YSabRzjl2Vo\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture\" allowfullscreen=\"\"><\/iframe>\n\n\n\n<div style=\"height:24px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"die-zeit-drangt\"><strong>Die Zeit dr\u00e4ngt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Emissionen in \u00d6sterreich sind von 2013 bis 2020 nicht wirklich gesenkt worden. Das Land m\u00f6chte aber bis 2040 klimaneutral sein. Diesbez\u00fcglich wird die \u00f6kosoziale Steuerreform kein wirklich gro\u00dfer Hebel sein. Ein \u201emauer\u201c Wurf ist es, um die Bev\u00f6lkerung nicht zu verschrecken \u2013 weder \u00f6ko noch sozial.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Im Endeffekt hat sich die Regierung Zeit erkauft, die wir nicht haben. Alle Vers\u00e4umnisse gehen zu Lasten der jetzigen und nachkommenden Generationen. Und nur zur Erinnerung, die Kosten durch die Auswirkungen der Klimakrise sind wesentlich h\u00f6her als die Investitionen dagegen. (2)<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Auch werden gerne die <strong>Strafma\u00dfnahmen<\/strong> vergessen, die eintreten, wenn \u00d6sterreich die Klimaziele verfehlt. Ein Bericht des \u00f6sterreichischen Rechnungshofes weist darauf hin, dass bei den bisher verbindlich umgesetzten Ma\u00dfnahmen \u00d6sterreich die \u201eKlimaziele 2030 deutlich verfehlen\u201c w\u00fcrde. F\u00fcr den Betrachtungszeitraum 2021 bis 2030 liegen daher Sch\u00e4tzungen vor, die den Ankauf von Emissionszertifikaten im Wert von bis zu 9,214 Milliarden (!) Euro n\u00f6tig machen.(3)&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Was man f\u00fcr dieses Geld alles an Erneuerbaren Energiequellen hinzubauen k\u00f6nnte! Damit k\u00f6nnten wiederum Emissionen reduziert und auch eine Kostenstabilit\u00e4t f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung erzielt werden. Denn keine Energieform ist g\u00fcnstiger als Wind- und PV-Strom. Weitere Faktoren, wie die St\u00e4rkung der lokalen Wirtschaft und die Reduktion der Importabh\u00e4ngigkeit, werden auch gerne vergessen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"das-fazit\"><strong>Das Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Ein lieber Kollege von uns nannte die \u00f6kosoziale Steuerreform diese Woche \u201eeinen Marketing-Gag\u201c und er hat Recht. <\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Es gibt bei dieser &#8222;\u00f6kosozialen Steuerreform&#8220; keine Anreize f\u00fcr wirkliche Ver\u00e4nderung.&nbsp;<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Mein Mann und ich werden auch jeweils 200 Euro Klimabonus im Zuge dieser Steuerreform erhalten. Und das obwohl es finanziell nicht n\u00f6tig w\u00e4re und wir unsere Hausaufgaben bereits gemacht haben. In unserem Haushalt und Unternehmen gibt es nur mehr ein Auto, noch dazu elektrisch betrieben, die meisten Fahrten machen wir mit \u00f6ffentlichem Verkehr, in unserem Geb\u00e4ude gibt keine Verbrennungsprozesse mehr und unseren Strom f\u00fcr Energie, W\u00e4rme und Mobilit\u00e4t erzeugen wir zu mehr als die H\u00e4lfte selbst. Daher treffen uns die derzeitigen Preissteigerungen im Energiebereich nicht oder nicht so schlimm.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die 8 ct pro Liter als Einstiegspreis f\u00fcr CO2 von Treibstoff oder Heiz\u00f6l werden keinen wirklichen Anreiz f\u00fcr Ver\u00e4nderungen bringen. Die Impulse kommen derzeit eher von au\u00dfen, denn die hohen Preise f\u00fcr Gas und Energie werden einige \u2013 Personen wie Unternehmen \u2013 vielleicht zum Umdenken anregen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Was meinen Sie? Haben Sie Fragen oder Anmerkungen? Dann freue ich mich auf Ihre Nachricht!<\/p>\n\n\n\n<p>Herzliche Gr\u00fc\u00dfe<br>Marlene Buchinger<\/p>\n\n\n\n<p>Ver\u00e4nderung. Denken. K\u00f6nnen.<br>#RestartThinking<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"quellen\"><strong>Quellen:<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.parlament.gv.at\/PAKT\/BUDG\/GESETZESVORLAGEN\/OEKOSOZIALE_STEUERREFORM\/index.shtml\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Mehr zur \u00f6kosozialen Steuerreform finden Sie auf der Homepage des \u00f6sterreichischen Parlaments.<\/a><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Daniela Kletzan-Slamanig, Angela K\u00f6ppl: Studie &#8222;Umweltsch\u00e4dliche Subventionen in den Bereichen Energie und Verkehr&#8220; erschienen im WIFO Monatsbericht, 2016, 89(8), S. 605-615<\/li><li>Nicholas Stern, Bericht &#8222;A time for action on climate change and a time for change in economics&#8220;, 2021<\/li><li>Bericht des Rechnungshofes &#8222;Klimaschutz in \u00d6sterreich \u2013 Ma\u00dfnahmen und Zielerreichung 2020&#8220;, 2021<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Letzte Woche wurde in \u00d6sterreich die sogenannte \u00f6kosoziale Steuerreform beschlossen. 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