Wie gefährdet man einen Wirtschaftsstandort in punkto Zukunftsfähigkeit? Ein Einblick in die Regierungsverhandlungen der FPÖ und ÖVP in Österreich zeigt wie schnell es gehen kann und wie verheerend die Auswirkungen sein können.
Anfang Januar 2025 sind die Koalitionsverhandlungen der Parteien gescheitert, die 70 % der Wähler:innen in Österreich vertreten, welche keinen Faschistischen als Kanzler wollen. Über die Gründe für dieses Scheitern wurde viel berichtet. Doch worauf steuert Österreich jetzt zu und was kann man in Deutschland davon lernen?
Demontage der Zukunftsfähigkeit – Kahlschlag beim Klimaschutz
Jetzt hat die ÖVP unter Druck des wirtschaftsliberalen Flügels die christlichen Werte schnell über Bord geworfen und verhandelt munter mit der FPÖ – die Partei, der Funktionäre enge Verbindungen zu Russland pflegen und Fakten zum menschgemachten Klimawandel äußert kreativ uminterpretiert.
Nun fällt sehr wahrscheinlich die ÖVP um – von Christlichen Werte ist nicht viel zu bemerken, dafür stechen neoliberale Wünsche hervor. Dazu kommen ein Budgetloch in Höhe von etwa 18-24 Milliarden und eine handfeste Krise, da die österreichische Wirtschaft die anstehenden Veränderungen der Klimatransformation häufig nicht ernst genommen hat.
Anstatt die Krise endlich als Anlass für tiefgreifende nötige Reformen zu nehmen, gilt scheinbar das Motto „Zurück in die Vergangenheit“.
Hier das „Best of Böse“ in punkto Klimatransformation:
- Während in den letzten Jahren endlich hohe Summen in den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs investiert wurden und viele Menschen auf öffentlichen Verkehr umstiegen, soll jetzt der Straßenbau wieder drankommen. Österreich ist Versiegelungsweltmeister und wohin das im Zuge der Klimakrise führen kann, haben wir im September 2024 gesehen, als große Teile Ostösterreichs untergegangen sind. Und nochmals zur Erinnerung: Mehr Straßen bedeuten nur mehr Verkehr, nie weniger.
- Eine weitere glorreiche Idee, die derzeit diskutiert wird, ist, die Steuervorteile für E-Autos abschaffen, während dafür die Pendlerpauschale hochgesetzt wird. Anstatt den Umbau auf ressourceneffiziente Individualmobilität zu schaffen, die den Energieverbrauch senkt, wird in Bausch und Bogen Geld vergeben. Die ÖVP hatte bereits in der letzten Regierung die Ökologisierung der Pendlerpauschale verhindert und zementiert den Status weiter. Die Vertreter:innen der Fossil-Lobby und Big Oil freuen sich.
- Klimabonus streichen: Im Gegenzug für die CO2-Steuer hat die letzte schwarz-grüne Regierung den Klimabonus eingeführt, durch den jede:r einen jährlichen Betrag zwischen 100 bis 300 Euro (je nach Lage des Wohnortes) erhält. Die Abstufung erfolgt nach Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Wenn der Klimabonus abgeschafft wird, dann zeigt die FPÖ schon mal, wie wichtig ihr die Bürger:innen (bzw. der oft erwähnte „kleine Mann“) tatsächlich sind.
- Abschaffungen von klimarelevanten Förderungen: Investitionen in die Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft sind langfristige Projekte. Jede Maßnahmen in Energieeffizienz, jede PV-Anlage und jede Wärmepumpe reduziert den Energiebedarf auf Jahrzehnte. Die Förderungen für den Heizungstausch oder PV- und Speicherzubau zu kappen, hat langfristige Auswirkungen. Es bedeutet weiterhin eine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und zerstört unseren Lebensraum. Zudem wir bares Geld an einheimischer Wertschöpfung ins Ausland verschoben – jedes Jahr aufs Neue.
- Gleichzeitig sollen klimaschädliche Subventionen in der Höhe von 5 Milliarden Euro beibehalten werden. Damit verschenkt man die doppelte Lenkungswirkung. Denn die Reduktion dieser Förderungen schont unseren Lebensraum und bringt Geld für sinnvolle Maßnahmen.
- Das führt wiederum zum nächsten Problem: Wenn Österreich die gemeinsam vereinbarten EU-Klimaziele nicht erreicht drohen mit 2030 Strafzahlung in Milliardenhöhe. Der österreichische Rechnungshof geht von 4-9 Milliarden Euro aus.
Eine Vorahnung, dass Wissenschaft und Evidenz als „woke“ Meinung gesehen werden und der Umbau des Landes in eine destruktive Richtung möglich ist. Eines beruhigt mich: Die Physik verhandelt nicht.
Was bedeutet das?
Mit dieser anvisierten Kursänderung wird die Zukunftsfähigkeit des Standorts weiter zurückgesetzt. Denn was trägt zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft bei? Erneuerbare Energie aus lokaler Produktion, denn damit bleibt die Wertschöpfung im Land. Österreich zahlt jährlich um die 20 Milliarden Euro für fossile Energieträger und finanziert damit beispielsweise Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine mit.
Zukunftsfähige Technologien werden wo anders entwickelt und umgesetzt. Man kann weiterhin auf alten Technologien beharren und den Wunsch nach Ruhe irgendwo verstehen. Aber man darf nicht verwundert sein, wenn sich die Welt weiterdreht. Andere Länder haben sich längst auf den Weg gemacht und mit dem derzeit von FPÖ-ÖVP geplanten Kurs sind wir auf dem besten Weg zum Industrie-Museum zu werden.
Freiheitsenergie
Um es im FPÖ-Duktus passend zu formulieren: Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien. Wenn es dieser Partei tatsächlich um das Land Österreich und die Bürger:innen gehen würde, wäre sie für:
Unsere Energie für unsere Leut‘.
Doch davon ist leider nichts zu bemerken.
Was hilft?
Selbst aktiv werden. Auf Basis des erhobenen Ist-Zustandes für Energieträger und Hauptverbraucher strukturiert analysieren, Möglichkeiten evaluieren und umsetzen. Das Gute ist: Energieeinsparung rechnet sich sofort. Energieeffizienzmaßnahmen und erneuerbare Energien rechnen sich auch immer in vertretbaren Zeiträumen – mittlerweile auch größtenteils ohne Förderung.
Wenn Sie zu Ihrer Energielandschaft Fragen haben, schicken Sie mir gerne eine Nachricht.
#RestartThinking
Veränderung. Denken. Können
Herzliche Grüße
Marlene Buchinger
Marlene Buchinger, MSc.
Expertin für Klimatransformation und Nachhaltigkeit, Projektentwicklerin und Problemlöserin
Wir von Buchinger|Kuduz sind spezialisiert auf Strategie-, Prozess- und Klimatransformation. Mit mehr als 15 Jahren internationaler Erfahrung im Bereich Erneuerbare Energie und Projektmanagement stehe ich Ihnen als Sparringpartnerin zur Verfügung und entwickle nachhaltige und effiziente Prozesse.
Weitere Beiträge über die Demontage der Klimatransformation in Österreich finden Sie unter:
https://www.derstandard.at/story/3000000251714/wie-blau-schwarz-die-klimapolitik-abbauen-wuerde